Merkel spricht sich gegen vollständige Legalisierung von Cannabis aus

Am 24. September ist es soweit und in Deutschland wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren und es gibt wohl niemanden in Deutschland, der sich den vielen Plakaten am Straßenrand entziehen kann. Dort werben sowohl große, als auch kleine Parteien mit verschiedene Sprüchen und Parolen und versuchen möglichst jeden Wähler mit einem dieser Themen zu erreichen. Doch es gibt auch Nischen-Themen, die man auf kaum einem Plakat finden kann.

So wurde Angela Merkel in einem Interview gefragt, wie sie zum Thema Legalisierung von Cannabis steht und ob sie nach ihrer Wahl etwas in diese Richtung unternehmen würde. Allerdings machte Angela Merkel in nur wenigen Sätzen deutlich, dass sie es bei einer weiteren Wahlperiode bei der medizinischen Nutzung belassen und auf keinen Fall vollständig legalisieren wird. Wir erinnern uns, dass zu Beginn des Jahres, unter anderen auf Initiative der CDU, ein Gesetz zur medizinischen Nutzung von Cannabis verabschiedet worden ist. So können seit diesem Zeitpunkt Ärzte ihren Schmerzpatienten Cannabis auf Rezept ausstellen, was vorher undenkbar gewesen war. So hatten viele private Cannabis-Konsumenten insgeheim auf weitere Schritte in der Legalisierung unter der CDU gehofft, um Cannabis nicht mehr auf dem Schwarzmarkt kaufen oder heimlich privat Anbauen zu müssen. So bauen aktuell viele der Hobby-Kiffer ihre Pflanzen in den eigenen vier Wänden an oder kultivieren sie im wilden Anbau im Freien, was immer wieder zu Aufsehen erregenden Meldungen in den News führt, wenn mal wieder Hanfpflanzen von der Polizei entdeckt wurden. Die Hanfsamen werden dabei meistens ganz einfach per Post aus dem Ausland, meistens von Samenbanken aus den Niederlanden, bestellt. Durch die Zollunion muss bei diesem Vorgang auch keine Entdeckung gefürchtet werden, da es keine festen Kontrollen mehr gibt. Allerdings wurde die Hoffnung all derer, die auf eine weitere Legalisierung gehofft hatten, mit Angela Merkels neuster Aussage desillusioniert.

Im Gegensatz zur klaren Linie der CDU, die eine eher konservative Richtung bevorzugt, hat die SPD in dieser Frage bisher keinen klaren Beschluss gefasst. Auch wenn Martin Schulz selber eher gegen eine Legalisierung ist, so sind besonders die Stimmen aus der Nachwuchsorganisation „Jusos“ sehr laut, die eine generelle Freigabe von Cannabis fordern. Auch kleinere Parteien wie die Grünen und die FDP zeigen sich in der Cannabis-Frage sehr liberal, wobei der Antrieb bei den Grünen eine generelle Grundeinstellung und bei der FDP zusätzliche Steuereinnahmen zu sein scheinen.

Jedenfalls scheint dieses Thema für einen kleinen Teil der Bevölkerung so interessant zu sein, dass es sich innerhalb der Parteien lohnt darüber zu reden und es nach außen zu kommunizieren, um auch hier Wähler zu mobilisieren. Gespannt kann man auf den 24. September blicken und es wird interessant, ob genau diese Wählergruppen am Ende den Ausschlag für eine bestimmte Koalition geben werden.