Einheitliche Preise für rezeptpflichtige Medikamente – Verbot für den Online Versandhandel gekippt

Wie so vieles im Leben hat sich auch der Versandhandel in die Online Richtung bewegt und riss so den Strudel der Online Apotheken mit sich. Darüber waren natürlich die ortsansässigen Apotheker nicht begeistert und liefen Sturm gegen die Rabattschlacht der Online Apotheken.

Laut Spahn sollen kranke und eventuell sozial schwache Menschen nicht auch noch nach den günstigsten Medikamenten auf Rezept suchen müssen. Davon sind ausländische Online Apotheken allerdings ausgenommen. So gibt es bei den hiesigen Apotheken dann keine Gratifikationen in Form von Musterartikel mehr.

Der Weg zur nächsten Apotheke, ein Rezept einlösen, einen kleinen Obolus an Zuzahlung und der Rest wird von der Krankenkasse getragen. Genau die Preisbindung hat der Europäische Gerichtshof vor knapp drei Jahren für ausländische Versandapotheken gestoppt. Als Begründung gaben die Richter an, dass es den freiheitlichen Verkehr für Apothekenerzeugnisse in der EU entschieden behindere.

Seit dieser Zeit gibt es, so Gesundheitsminister Jens Spahn schon vor einem Jahr, ein Ungleichgewicht in der Medikamentenpraxis. Spahn bezeichnete den Zustand als absolut „Unhaltbar“. Wo kommen wir da hin, wenn ein Teil alles darf und die Anderen es nicht dürfen. Nun soll es soweit kommen, dass kein Betroffener etwas davon hat. Was so viel bedeutet: keine Gutschriften oder Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente.

Hier kann nur eine Umverordnung der Gesetzeslage helfen

Wie das in der Tat funktionieren soll, darüber wurde in den letzten Monaten sehr viel diskutiert. Wie nicht anders zu erwarten, hatte der Gesundheitsminister die Lösung parat:
Aus dem Arzneimittelgesetz wird die Preisbindung gestrichen und in das Sozialgesetzbuch übertragen. Wegen der gesetzlichen Krankenversicherung hält Spahn diesen Weg für machbar: Rabatte würden das Solidaritäts- und Sachleistungsprinzip unterlaufen, heißt es im Kabinett besprochenem Gesetzesentwurf.

Allerdings scheint es sich nicht viel anders zu verhalten, wie die gekippte Autobahnmaut, denn ob die EU da mitspielt, sind davon bei weitem nicht alle überzeugt. Alleine schon das Handelsblatt berichtete, dass das Justizministerium Bedenken äußerte. Es ist also kein einfacher Weg für Jens Spahn, da er mit der EU – Kommission erst noch Gespräche führen muss, was Spahn dann zusicherte, bevor er dem Bundestag seinen Vorschlag präsentiert.

Apotheken vor Ort sind erleichtert

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt zumindest schon einmal, dass Rabatte verboten werden sollen, wenn erst einmal das digitale Rezept kommt. In der Tat würde es bedeuten, dass vielen ortsansässigen Apotheken die Luft ausgeht, da sie im direkten Preiskampf mit großen Versandhändlern nicht mithalten können. Marktwirtschaftlich würde eine Apothekenausdünnung in engmaschigen Wohngebieten oder Städten stattfinden. Dadurch verschlechtert sich dann auch die Versorgung zum Teil behinderter Menschen, als auch die Akutversorgung.

Stattdessen will Spahn vor Ort die Apotheken stärken. In dem Gesetz wird versprochen, dass es für eine verbesserte Betreuung von Kunden mehr Geld gibt, die starke oder viele Medikamente zu sich nehmen müssen.

Die deutschen Versandapotheken würden es besser finden, wenn es für alle Rabatte innerhalb gewisser Schranken geben würde. Die ortsansässigen Apotheken lehnen diesen Vorschlag allerdings grundlegend ab. Wenn es nach Ihnen ginge, würden sie den Handel online für verschreibungspflichtige Medikamente am liebsten komplett abschaffen, was allerdings jetzt Schnee von gestern ist.

Es wird wieder Klagen geben, so die Händler

Selbst die deutschen Online-Apotheken haben Zweifel, da für sie im Gegensatz zu den ausländischen Konkurrenten ebenfalls eine Preisbindung besteht. Völlig klar, dass die hiesigen Online-Apotheken nicht gerade böse wären, wenn es diese Ungleichheit nicht geben würde, so der Bundesverband der deutschen Versandapotheken.

Es ist ja noch nicht alle Tage Abend und der Sachverhalt ändert sich ja nicht! Obwohl sich die internationalen Arzneimittelversandunternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht für die Nichteinhaltung der deutschen Preisbindung gesichert haben, dürften sie längerfristig nicht zufrieden sein, da die Chance weiterer Klagen sehr groß ist.

Apotheker fordern ein Rabatt-Verbot

Nun fordern deutsche Apotheker eine sofortige Änderung des Gesetzes nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Gegen die Preisnachlässe auf Medikamente im Versandhandel laufen die hiesigen Apotheker Sturm. Aus diesem Grund werden sie eine bundesweite Kampagne starten, so der Präsident der Vereinigung der Apothekenkammern und Verbände. In ein gut funktionierendes Gesundheitswesen müsse ein solcher „destruktiver Eingriff“ geheilt werden.
Ein Urteil der Luxemburger Richter besagt, dass sich ausländische Versandapotheken nicht deutschlandweit an geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente halten müssen. Auf Bundes- und Landesebene wird versucht, das Gespräch in dieser Sache mit Ministern und Politikern zu führen. Weiter soll die Öffentlichkeit mit Plakaten und Anzeigen darüber belehrt werden, dass es der falsche Weg ist, den Wettbewerb im Arzneimittelgeschäft so zu öffnen.

Tenor der Apotheker: Wir schießen aus allen Rohren!

Bayern setzt Maßstäbe

Den Handel im Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln will Bayern in Deutschland mit einer Bundesratsinitiative verbieten. Die Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) meinte, die Begründung im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung gefährde in Deutschland eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. Zulasten der Apotheken darf es keine Rosinenpickerei vor Ort geben.

Preisnachlässe werden kommen

Die ausländischen Versandapotheken müssen sich laut EuGH-Urteil der deutschen Preisbindung nicht folgen. Für sie bietet sich ein Raum für reduzierte Preise. Der Direktor des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomie erklärte der „Bild“, es seien bei Preisnachlässen mittelfristig bei einer Zuzahlung rund 20 % drin. Es betrifft vor allem Patienten mit teuren und vielen Medikamenten, wie z. B. Dialyse-Patienten, die von dem Urteil einen Vorteil haben. Apotheken versuchen dann mit Rabatten die Kunden an sich zu binden.

Kein Verbot für ausländische Online-Apotheken

Umweltgesundheitsminister Jens Spahn sieht keine Chance in einem Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Europarechtlich sei dies ein sehr unsicherer Faktor. Spahn will stattdessen die deutschen Apotheken fördern.

So ist das angepeilte Verbot des Umweltgesundheitsministers im Bereich der ausländischen Versandapotheken für ihn erst einmal vom Tisch. Zugleich betonte Spahn, die Apotheken vor Ort zu unterstützen, sei das Ziel. Die Stellung des Versandhandels kann höchstens eine Ausnahme sein und sicherlich nicht die Regel bedeuten.

Das Gespräch fand am Rande der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände statt. Spahn fühle sich daher verpflichtet eine flächendeckende Arzneimittelversorgung für die Apotheken vor Ort sicherzustellen. Dazu soll es finanzielle Hilfen und Gehaltssteigerungen zum Beispiel im Bereich der Not- und Nachtdienste geben. Etwa bei Präventionsangeboten, welch dann definiert und honoriert werden sollen.

Außerdem möchte Spahn für ausländische Online-Apotheken die Rabatte auf 2,50 Euro pro Packung begrenzen. Weiterhin soll der Versandhandel eine Grenze von 5 % Marktanteil nicht übersteigen, ansonsten möchte Spahn, dass dann weitere Rabattbeschränkungen.

Quellen:

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